Sehr geehrter UN-Generalsekräter Herr Ban Ki Moon!

Sehr geehrter UN-Generalsekräter Herr Ban Ki Moon!

wir fordern Sie auf, Ihre Aufmerksamkeit mehr als je zuvor auf die politischen Gefangenen im Iran,auf ihre Urteilsverkündungen und vor allem das Erlassen der Todesstrafe für Mohammad Reza Ali Zamani zu richten.

Wir fordern das sofortige Einstellen der Todesstrafe, eine gerechte Beurteilung im Strafmaß von Herrn Ali Zamani und aller anderen politischen Gefangenen der Islamischen Republik Iran.

Geehrter Generalsekräter! Wie Sie bereits wissen, ist die neue Welle der iranischen Protestbewegung nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni erneut entfacht. Diese Demonstrationen begannen friedlich, gewaltlos und mit Millionen von Iranern im vergangenen Juni. Jedoch wurden sie von Beginn an mit höchster Brutalität von den sogenannten „in Zivil-Kleidenden Militzen“ des Basijs niedergeschlagen. Aber der Höhepunkt der brutalen Niederschlagung ereignete sich nach der gehaltenen Rede des geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei am 19. Juni.

Das Regime konnte trotz der monatelangen Gewalt und Brutalität gegenüber seiner Bürger eine scheinbare Ruhe wieder herstellen. Aber alle wissen, dass diese Ruhe nur die Ruhe vor dem Sturm ist. Die besten Beweise hierfür sind die jüngsten Massen-Protestbewegungen im September 2009, wie der Quds-Tag, wo millionen Iraner im Iran daran teilnahmen.

Aber die islamische Republik will diese Realität nicht wahr haben, und um den Willen der iranischen Bürger weiterhin zu schwächen, werden die Menschenrechte im Iran mehr als je zuvor verletzt. Eins dieser brutalen Methoden ist das Veranstalten von Schauprozessen, in denen die politischen Gefangenen, durch Folter im Vorfeld gezwungen, aus einem vordiktierten Blatt vorlesend, gegen sich selbst aussagen.

In diesen sogenannten Schauprozessen, von denen bis jetzt 5 öffentlich stattgefunden haben, wurden selbst viele renomierte Reformer des Regimes, die ebenso in Haft sitzen, gezwungen, ihre gesamte Grundeinstellung und Ideologie aufzugeben.

Um den Willen der Angeklagten zu brechen und ihm dazu zu bewegen gegen sich auszusagen, bedient sich das iranische Regime jeglicher unmenschlicher Methoden von Folter, sowohl körperlichen als auch psychischen Folter bis hin zur Verabreichung von Medikamenten, die die geistige Aufnahmefähigkeit beeinträchtigen, und/oder das Foltern eines Dritten und letzendlich sexueller Vergewaltigung.

Zeugen, Beweise und Dokumente für diese Folter gibt es zu genüge. Sowie der spezielle Bericht von Herrn Nowak an das United Nation über unzählige Fälle von Folter und Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen von Iran, von denen Sie sicher ohne Zweifel bereits in Kenntnis sind.

Geehrter Generalsekräter! Wir die Unterschriebenen dieser Forderung sind der Meinung, dass aufgrund der oben erwähnten Umstände, die Aussagen von Herrn Zamani und die anderen Gefangenen im Schauprozess gegen sich selbst, wertlos und somit gesetzlich nichtig sind.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass im Gegensatz zu den eigenen Aussagen von Herrn Zamani, dieser in keinerlei gewalttätigen Ausschreitung verwickelt war, und halten deshalb dieses Urteil für einen Teil der politischen Strategie des Regimes, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Somit will das Regime die Bevölkerung länger unter seiner Macht unterdrücken.

Geehrter Generalsekräter! Wir bitten Sie, United Nation, die damit verbundenen Organe und die Mitgliedsstaaten, um die ernsthafte Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Diese Verletzungen beinhalten unter anderem die ungesetzlichen Verhaftungen, Bedienung an Folter während der gesamten Untersuchungshaft, Geständnisse durch Folter und das Erteilen von Gerichts-Urteilen aufgrund ungesetzlicher Geständnisse.

Geehrter Generalsekräter! Weitterhin fordern wir, dass Sie die Urteilssprechungen der politischen Gefangenen der letzten Ereignisse im Iran insbesondere die Todesstrafe für Herrn Mohammad Reza Ali Zamani, verurteilen. Wir fordern das sofortige Entsenden eines Gremiums zur Beobachtung und Berichtserstattung über die Situation der politischen Gefangenen, das Veranstalten von Schauprozessen und die Urteilssprechungen im Iran.

Wir hoffen, dass Sie es nicht zulassen werden, dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ihren Schatten, über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, und die Nicht-Einhaltung internationaler Abkommen in diesem Bereich, die sogar vom iranischen Regime selbst ‚scheinbar’ geglaubt werden, werfen werden.

Mit den besten Grüßen